By Wolfgang Ressmann
1984 nahmen im Rahmen des Kabelpilotprojektes Ludwigshafen erstmals inner most Programmanbieter den Sendebetrieb auf. Diesem Einschnitt in das bundesdeutsche Mediensystem warfare nicht nUT eine jahrzehntelange wissen schaftliche Diskussion im Bereich der Publizistik, der Rechtswissenschaften und der Gesellschaftswissenschaften vorangegangen, sondern auch eine par teipolitisch motivierte Auseinandersetzung insbesondere zwischen eDU und SPD. Wahrend die Sozialdemokraten die AusschlieBIichkeit des offentlich rechtlichen Rundfunksystems verteidigten, votierten die Konservativen fUr die Schaffung eines twin en Rundfunksystems. Umso mehr muB es fiberraschen, daB beim commence der ersten privaten terre strisch ausgestrahlten Horfunkwelle am 29. four. 1986 in Rheinland-Pfalz mit dem 'Linksrheinischen Rundfunk' ein Anbieter auf Sendung ging, der der Sozialdemokratie nicht nUT inhaltlich sehr nahe stand, sondern enge Verflech tungen mit der SPD aufwies und schlieBlich yom Unternehmensbereich der Sozialdemokraten aufgekauft wurde. Seit 1987 verffigt die SPD fiber eine Reihe von Geschaftsanteilen an diversen privaten Rundfunksendern. Beinahe parallel zu dieser Entwicklung stellte die 1 SPD ihr Traditionsblatt 'Vorwarts' de facto ein. Mit dieser Entscheidung des SPD-Parteivorstandes beendete die deutsche Sozialdemokratie ihr politisches und wirtschaftliches Engagement einer eigenen Parteipublizistik im Print Medien-Bereich. DUTCh den Einstieg der Partei in den privaten UKW-Hor funk entsteht der Eindruck, daB die SPD eine Renaissance ihrer unternehme risch orientierten Medienpolitik im Bereich der elektronischen Massenme dien anstrebt.
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Habermas, Jurgen a. a. ; Seile 204 Verg!. Loreck, Iochen a. a. ; Seile 17 Verg!. ): Handbuch der sozialdemokralischen Parleilage von 1863 - 1909, Munchen 1990; Prolokoll des Parleitages 1874; Seile 438 44 Der 'Allgemeine deutsche Arbeiterverein' (AdAV), 1863 von Ferdinand Lassalle gegriindet114, schuf sich 1864 mit dem 'Sozialdemokrat' ein eigenes pubJizistisches Sprachrohr. 115 Vor der offiziellen Griindung des AdAV diente der in Hamburg seit 1860 herausgegebene 'Nordstem' als Veroffentlichungsorgan.
Bis 21. Juli 1874 in Koburg; in: SchrOder, Wilhelm a. a. O. Stite 438 Verg!. Fricke, Dieter a. a. O. Seite 375. •. O. Seite 438 48 zu erwagen, daB derselbe nicht Zweck sondern Mittel ist, Mittel zu dem Zweck, die Parteigrundsatze in immer weitere Kreise zu tragen. ,,136 Neben dieser prinzipiellen organisationspolitischen Zentralisations-Dezentralisationskontroverse beschaftigte die SDAP das Problem der Kontrolle iiber Neugriindungen von Presseorganen. Dies hatte sowohl inhaltlich-organisatorische wie finanzielle Ursachen.
Wie jedes andere Wirtschaftssubjekt unterliegt die Parteipublizistik im Faile einer Organisation als 'Publikumspublizistik' auch den Restriktionen des Giitermarktes. Wenn von Zuschiissen aus der Parteikasse abgesehen wird, miissen die parteieigenen Unternehmen in der Lage sein, unter Beriicksichtigung der auf der Herstellungsseite anfallenden Faktor- und Produktionskosten, der Kapitalkosten und einer Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals einen Gesamtverkaufspreis fUr ihre Produkte zu erzielen, mit dem sich mindestens ein ausgeglichenes betriebswirtschaftliches Ergebnis erzielen laBt.