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By Dr. Hartmut Eisenmann, Herbert Gnauk, Professor Helmut Käß (auth.)

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Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird in der Bundesrepublik Deutschland das Vollbeschäftigungsziel verfehlt. Aber die hohen Arbeitslosenzahlen sind nur eine und vielleicht nicht einmal die wichtigste Seite der Veränderung des Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahrzehnten. Die andere, langfristig wahrscheinlich sogar bedeutendere Seite stellen die qualitative Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse und -biographien, unstetes Wirtschaftswachstum, veränderte Rollenverständnisse der Geschlechter und vieles mehr dar.

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Bernhard Hock stellt die wesentlichen Problemkreise und Besteuerungskonflikte auf nationaler Ebene und im Kontext der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen dar und analysiert ihre Ursachen.

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BGB. B Danach fiihrt eine erklarte Aufrechnung zum Erloschen der Forderungen bei - Gegenseitigkeit der Leistungen - Gleichartigkeit - Falligkeit der Aktivforderung - Erfiillbarkeit der Passivforderung - Fehlen eines speziellen Aufrechnungsverbotes. c U und A schulden einander Leistungen: U dem A den Lohn ftir den Monat April in Hohe von 1000 DM aus dem Arbeitsvertrag (§ 611 Abs. 1 BGB), A dem U 1000 DM aus dem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 2 BGB). Diese Leistungen sind gleichartig; beides sind Geldforderungen.

Das Wandelungs- bzw. Minderungsrecht verjahrt nach § 477 Abs. 1 BGB in einem Jahre von der Ubergabe des Grundstticks, nicht also etwa von der Entdeckung des Mangels, an. Die Ubergabe erfolgte im Mai, so daB das Wandelungs- bzw. Minderungsrecht bereits im Mai des nachsten Jahres verjahren wtirde. Die Verjahrung miiBte, urn ihr zu begegnen, unterbrochen werden. Es wtirde dann jeweils eine neue einjahrige Verjahrungsfrist zu laufen beginnen (§ 217 BGB). Die Verjahrungsunterbrechung k6nnte durch ein Anerkenntnis des Verkaufers (§ 208 BGB), durch klageweise Geltendmachung (§ 209 BGB) oder durch Einleitung eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens (§ 477 Abs.

Nach einiger Zeit teilte F dem U mit, daj3 er den Auftrag leider nicht erhalten habe. U hiitte an der Installation der Klimaanlage 75 000 DM verdient. 1st U berechtigt, von F Ersatz seines Schad ens in H6he von 78000 DM zu fordern? Losung: 1. Als Anspruchsgrundlage fUr den Schadenersatz kommen zunachst Vertragsverletzung und unerlaubte Handlung in Betracht. a) A Zum Schadenersatz wegen Vertragsverletzung B Dieser setzt voraull, daB fiberhaupt ein Vertrag vorliegt. c Zwischen Fund U kam kein Vertrag zustande.

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