By Georg Färber
Einkiinfte auf FamilienangehOrige zu tibertragen, ist eines der eintraglichsten SteuerspannodeIle, seit das Bundesverfassungsgericht die ZusamrnenveFanlagung von Eheleuten sowie der Eltem mit ihren Kindem als verfassungswidrig erklart hat. Trotzdem gelingt es den FinanzbehOrden haufig, Obertragungsmodelle bei Fami liengesellschaften, oft nur wegen formeller Verst06e undloder Nachlassigkeiten, aus den Angeln zu heben und sie fUr die Besteuerung nicht anzuerkennen. Ein geradezu abschreckendes Beispiel wurde im Jahre 1988 vor dem hOchsten Steu ergericht verhandelt und zuungunsten des Familienuntemehmens entschieden. Ein geplagter Steuerzahler (ein Vater) harte im Jahre 1972 mit seinen Kindem ei ne Kommanditgesellschaft gegriindet. AIle zivilrechtlichen Formvorschriften wurden eingehalten. Nach dem Gesellschaftsvertrag konnten Gesellschafterbe schltisse mit einfacher Mehrheit gefaBt werden. Dabei standen dem Vater seventy six, den vier Kindem je 6 Stimmen zu. Bestimmte MaBnahmen des geschiiftsfiihrenden Gesellschafters bedurften einer Zustimmung von seventy five v.H. der Stimmen. An den nonetheless en Reserven waren die Kinder beteiligt, soweit diese nach Grundung der KG entstanden waren. Im Jahre 1973 tibertrug die KG ein Betriebsgrundsruck auf ei nes der Kinder, wobei sie davon ausging, daB es Sonderbetriebsvermogen bleibe und die Obertragung deshalb erfolgsneutral moglich sei. 1m Jahre 1988 entschied der Bundesfinanzhof (Urteil v.ll.l0.1988 VIII R 328/83), die Kinder seien keine Mituntemehmer geworden, die Gewinne und Verluste der KG seien in all den Jahren allein dem Vater zuzurechnen und die Obertragung des Grundsrucks auf eines der Kinder stelle eine Entnahme dar, die zu einem steuerpflichtigen Entnahmegewinn fuhre.
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Gewerkschaften ohne Vollbeschäftigung
Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird in der Bundesrepublik Deutschland das Vollbeschäftigungsziel verfehlt. Aber die hohen Arbeitslosenzahlen sind nur eine und vielleicht nicht einmal die wichtigste Seite der Veränderung des Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahrzehnten. Die andere, langfristig wahrscheinlich sogar bedeutendere Seite stellen die qualitative Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse und -biographien, unstetes Wirtschaftswachstum, veränderte Rollenverständnisse der Geschlechter und vieles mehr dar.
Planungsbegriffe: Ein Leitfaden durch das Labyrinth der Planersprache
Die vorliegende three. Auf/age ist der unverlinderte Nachdruck der 2. Auflage, die - einge/eitet mit der folgenden Vorbe merkung - 1977 im Selbstverlag des Instituts erschienen ist. 1m folgenden wird ein zweiter Versuch unternom males, Fachausdrucke aus den Bereichen "Planen," "Bauen," "Wohnen," "Stadt" verstandlich zu erkla ren und damit aus dem "Expertenchinesisch" in die deutsche Umgangssprache zu "ubersetzen.
Arbeitslos — chancenlos?: Verläufe von Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland
In der östlichen Teilgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist mit der Implementation marktwirtschaftlicher Strukturen in ein zuvor auf weiten Strecken ineffizientes ökonomisches procedure etwas aufgetaucht, das die Le benswelt der meisten Bevölkerungsgruppen in bisher unbekannter Weise mehr oder weniger direkt und nachhaltig prägt: Abschnitte von Lebensläufen fokussieren sich plötzlich für viele in Arbeitslosigkeitsverläufen.
Bernhard Hock stellt die wesentlichen Problemkreise und Besteuerungskonflikte auf nationaler Ebene und im Kontext der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen dar und analysiert ihre Ursachen.
- Herrschaft durch Kader: Leitung der Gesellschaft und Kaderpolitik in der DDR am Beispiel des Staatsapparates
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Ein-Mann-GmbHs bzw. KGs. II 1988,883, BFHE Bd. 153,555. 5. Sonderfalle von Ehegatten-Arbeitsverhaitnissen Die geschilderten strengen Anforderungen an den Nachweis der Emsthaftigkeit entfallen, wenn das Arbeitsverhaltnis schon vor der EheschlieBung bestand und nach der Heirat in gleicher Fonn wie vorher weitergefiihrt wird. Das gilt auch, sofem der spatere Ehemann der Geschaftsinhaberin als GeschaftstUhrer Gehiilter und Tantiemen sich nicht regelmiiBig hat auszahlen lassen, wodurch erhebliche Teile zinslos im Untemehmen stehen blieben.
Selbst wenn aber diese unterschiedliche Behandlung verfassungswidrig sein soUte, wfirde der Senat gleichwohl eine Ausdehnung seiner Rechtsprechung auf Beziige von Witwen von personlich haftenden Gesellschaftem einer Personengesellschaft nicht fUr moglich halten. Die verfassungsrechtlich etwa geforderte Gleichbehandlung mUBte dann vielmehr durch eine Einschriinkung der bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Witwen von GmbH-Geschiiftsfiihrem erreicht werden. Soweit sich eine doppelte Belastung der Witwemente mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer daraus ergibt, daB nicht nur der Ertragsanteil des Witwengeldes der Einkommensteuer unterliegt, sondem auch der Kapitalanteil, wird dieser Umstand bereits durch die Rechtsprechung zum EStG beriicksichtigt.
Derartige Vereinbarungen lassen sich nur aus den verwandtschaftlichen Beziehungen der Beteiligten erklaren. Gegen die ordnungsmiillige Durchfiihrung spricht dann auch, daB die angeblichen monatlichen Auszahlungen nicht auf dem Lohnkonto verbucht worden sind und daB der Vater die angeblich monatlich entstandenen Darlehensforderungen buchmiillig nicht erfaBt hat. 1989 III R 130/86, BFHINV 1990,224. a. eine angemessene Verzinsung zu vereinbareno Der Arbeitsvertrag muB nach Inhalt und Durchfuhrung dem zwischen Fremden Oblichen entsprechen (= MaBstab des Fremdvergleichs).