By Peter Cornelius Mayer-Tasch
Die Wahl des Titels fiir diesen Sammelband ist sowohl deskriptiv als auch normativ motiviert. Zum einen basiert sie auf der Be obachtung, daB das Umweltrecht im Zeichen der sich verscharfen den okologischen Krise in einem lebhaften EntwicklungsprozeB begriffen ist. Und zum anderen manifestiert sie die - nicht zu letzt in den hier vorgelegten Arbeiten bezeugte - Bemiihung des Verfassers, diesen WandlungsprozeB rechtspolitisch mitzu gestalten. Es ist dies eine Bemiihung, die umso dringlicher erscheint, als die okologische Aufklarung zwar in einem standigen Fortschrei ten begriffen ist, gerade bei der rechtlich-politischen Umsetzung in Entscheidungen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz jedoch stets aufs neue im Sog der - von einer offenbar unausrottbaren Wachstumseuphorie gepragten - okonomischen Reaktion ver schleiert und verfalscht zu werden droht. Zu verhindern, daB die allenthalben aufkeimenden umweltpolitischen Impulse in eine bloBe "Politik des peripheren Eingriffs" (Doran/Hinz/Mayer Tasch) miinden, bedarf es konzentrierter Anstrengungen auf allen Ebenen staatlicher Ordnungs- und Verteilungspolitik. Wie die Erfahrung lehrt, kommt dabei der administrativen und judikativen Rechtsanwendung entscheidende Bedeutung zu. Die bemiihtesten Gesetze bleiben Makulatur, wenn das Informa tionsniveau und das VerantwortungsbewuBtsein der Rechtsan wender sie nicht mit Leben erfiillt. 1m BewuBtseindieses Dilem mas mochte ich dieses Biichlein dem (mehr oder weniger) "unbe kannten Verwaltungsrichter" widmen, dem in dem schicksal haften Fuchs- und Has-Spiel von okologischer information ation und okonomischer Reaktion, dessen Zeugen wir allenthalben werden, eine Schliisselrolle zukommt. Seine sozusagen institutionelle Integritat wird gerade im Bereich des Umweltrechtes haufig zur letzten Hoffnung fur eine verantwortungsvolle Rechtsverwirk lichung.
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360ff).
1, S. 2 BlmSchG sowie § 3 Abs. 4 AtVfV. 25 Vgl. oben, S. 29, Anm. 13. 26 VgI. Mayntz/Derlien, Vollzugsprobleme der Umweltpolitik, passim, deren Befunde in eklatantem Gegensatz zu den euphemistischen Bemerkungen von Otto Kimminich (Das Recht des Umweltschutzes, Mtinchen 1972, S. 197 ff (204», stehen. Als besonders gravierend erweist sich das (nicht zuletzt auch durch die unzureichende personelle und materielle Ausstattung bedingte) Vollzugsdefizit im Hinblick auf nachtragliche genehmigungspflichtige Anderungen von Anlagen.
Die potentiellen Anfechtungskliiger haben dann zwar nicht de iure, wohl aber de 41 Zur Kritik an der gegenwartlgen Teilgenehmigungspraxis vgl. auch das Memorandum des Bayer. , S. 4 f. 42 Diese Politik der staatIichenVorleistungen ist auch fur die im Folgenden zu erortemde sofortige VOllziehbarkeitspraxis charakteristisch. 42 facto Nachteile zu beftirchten. "Sachzwange" pflegen sich auch tiber die treuherzigsten juristischen Dementis hinwegzusetzen. Wird die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit jedoch angefochten und gemaB § 80 Abs.