By Carsten Grau, Karsten Markwardt
Internationale Verträge sind in quickly jedem Unternehmen zu einem wichtigen Thema geworden. Im Vorfeld und Umfeld dieser Verträge bestehen zahlreiche Einzelprobleme, die guy als Praktiker beantworten muss. Dazu gehört etwa die Frage, welche internationalen Regelungen zu beachten sind, welches nationale Recht zur Anwendung kommen soll und vor welchen Gerichten notfalls geklagt werden muss. Das vorliegende Buch liefert in neun übersichtlichen Kapiteln einen kompakten Einstieg in den Bereich „Internationale Verträge" für jeden damit beschäftigten Praktiker. Es beantwortet die wichtigsten Fragen und schärft das Problembewusstsein für die Abfassung und Prüfung künftiger Verträge. Es beinhaltet neben zahlreichen Fallbeispielen, die vorwiegend der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung entnommen sind, Vorschläge zur Vertragsgestaltung, Vertragsdurchführung, Konfliktbewältigung, Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland sowie Checklisten – von Praktikern für Praktiker.
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4. BGHZ 73, 391 = BGH, NJW 1979, 1773. III. 68 5. €4 EGBGB, dass sie nur gültig sind, wenn sie die Formerfordernisse des Rechts erfüllen, die auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. €1 EGBGB vorgesehenen grundsätzlich alternativen Anknüpfung an das Geschäftsrecht oder das Ortsrecht. Die Ausnahme ordnet die ausschließliche Maßgeblichkeit der Formerfordernisse des Geschäftsstatuts an. €1 EGBGB anordnet. Für Verfügungen über Rechte an Grundstücken schreibt §Â€873 BGB die Einigung über die Rechtsänderung („Auflassung“) sowie die Eintragung der Rechtsänderung ins Grundbuch vor.
Das bedeutet aber auch, dass das jeweils dispositiv geltende nationale Recht in geringerem Maße relevant ist. Beschränkt sich der Vertragstext demgegenüber auf das Wesentliche, auf die essentialia negotii, gewinnt das daneben zur Anwendung kommende nationale Recht ungleich größere Bedeutung. Beispiel:╇ Die US-Gesellschaft Miller Corporation erwirbt von der deutschen Schneider Fabrikation AG die Tochtergesellschaft Schneider Vertriebs GmbH mit Sitz in Dortmund. Die Parteien sehen einen umfassenden Garantiekatalog in dem Geschäftsanteilskaufvertrag vor, jedoch fehlt eine Regelung zur Frage, welche Rechte dem Käufer in dem Fall zustehen, dass die Garantien nicht korrekt sind.
UN-Kaufrecht, Vorbem. Art. 14 – 24 Rn. 9. 92╇ BGH, NJW 2002, 370. 88╇ 89╇ 38 Bâ•… Grundlagen des internationalen Vertragsrechts CISG mit den in der Annahme enthaltenen Änderungen zustande, sofern der Anbietende das Fehlen der Übereinstimmung nicht mündlich oder schriftlich erklärt. €1 CISG kommt der Vertrag demnach nicht zustande, wenn sich die AGB wesentlich widersprechen. €17 CISG das ursprüngliche Angebot zum Erlöschen. €2 die Geschäftsbedingungen des Annehmenden gelten. €6 CISG diese Regeln abdingbar sind, vertritt die wohl herrschende Meinung die sog.